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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 17.01.2020

Jobcenter muss Kosten für Schulreise im Rahmen einer Projektwoche nicht übernehmen

Ein Jobcenter muss die Kosten einer Schüler-Studienreise nicht übernehmen, die als eines von mehreren Projekten im Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, wenn die Teilnahme nicht verpflichtend ist. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 2 AS 154/19).

Eine Schülerin, deren Familie Hartz IV-Leistungen bezog und die an einer einwöchigen klassen- und jahrgangsübergreifenden Reise ihres Gymnasiums nach London teilgenommen hatte, hatte gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für die Reise geklagt.

Das Gericht gab dem Jobcenter Recht, das die Kostenübernahme in Höhe von rund 400 Euro ablehnte. Bei der London-Reise habe es sich nicht um eine Klassenfahrt gehandelt. Sie habe nicht im Klassen- oder Kursverband und auch nicht im Rahmen einer schulischen Arbeitsgemeinschaft stattgefunden. Vielmehr sei die Reisegruppe nur für diese eine Fahrt zusammengekommen. Deshalb hätte nicht die Gefahr bestanden, dass Schüler, die sich die Teilnahme nicht leisten konnten, dadurch aus einer bestehenden Gruppe ausgegrenzt würden. Anders als z. B. bei einer Studienreise einer Englisch-AG oder bei einer Chorfahrt sei die Teilnahme hier nicht verpflichtend gewesen.

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Zachhuber & Schönrock
Rechtsanwälte   Steuerberaterin