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Recht / Zivilrecht 
Montag, 24.02.2020

Getrennt lebende Mutter muss sich nicht an Kosten für Internat und Legasthenietherapie beteiligen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass ein Anspruch auf Beteiligung eines Elternteils an den durch die Internatsunterbringung und Legasthenietherapie verursachten Mehrkosten nur besteht, wenn die höheren Kosten angemessen sind und andere schulische Möglichkeiten nicht den gleichen Erfolg versprechen (Az. 20 UF 105/18).

Nach der Trennung ihrer Eltern lebte die Tochter bis zur sechsten Klasse bei ihrer Mutter. Danach wechselte sie zum Vater. Er übte auch das alleinige Sorgerecht für die schulischen Angelegenheiten aus. Die Tochter hat eine Lese-Rechtschreibschwäche sowie eine Rechenschwäche. Entgegen der Empfehlung der Grundschule besucht das Mädchen seit der fünften Klasse das Gymnasium. In einem privaten Institut wurden die bestehenden Lernschwächen therapiert. Seit dem siebten Schuljahr lebte die Tochter in einem Internat. Dort erhielt sie einmal wöchentlich eine Legasthenie-Therapie. Eine Therapie der Rechenschwäche fand nicht statt. Die Mutter sollte sich an den Mehrkosten für den Internatsbesuch beteiligen. Sie war aber der Meinung, es entspreche nicht den Fähigkeiten der Tochter, ein Gymnasium zu besuchen. Es sei ihr zumutbar und erheblich kostengünstiger, eine staatliche Schule und eine private Therapie zu besuchen.

Das Oberlandesgericht gab der Mutter Recht. Sie müsse sich nicht an den Mehrkosten für das Internat beteiligen. Grundsätzlich könnten zwar die Kosten für einen Internatsbesuch einen Mehrbedarf darstellen. Der sorgerechtsberechtigte Elternteil könne die Ziele und Wege der Schulausbildung des Kindes auch alleine bestimmen. Jedoch müssten die Kosten angemessen und notwendig sein. Es müsse geprüft werden, ob es andere Möglichkeiten zur schulischen Förderung des Kinds gebe, die bei geringeren Kosten zu einem vergleichbaren Erfolg führen würden. Sowohl die Grundschule als auch zwei frühere Gymnasien hätten einen Wechsel auf die Realschule geraten. In dem Internat werde auch nur die Lese- und Rechtschreibschwäche therapiert. Es sei nicht erkennbar, warum das Kind nicht auch eine staatliche Schule und eine private Einrichtung für die Therapien besuchen könnte.

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Zachhuber & Schönrock
Rechtsanwälte   Steuerberaterin