Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 06.09.2024

Umsatzsteuerfreiheit von Provisionen für Vermittlung von Bestattungsvorsorge-Treuhandverträgen eines Bestattungsunternehmens

Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob erhaltene Provisionen von Bestattungsvorsorge-Treuhandverträgen ein Entgelt für umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistungen i. S. d. § 4 Nr. 8 d UStG darstellen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 06.09.2024

Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften im Jahr 2018 verfassungsgemäß

Die Regelungen über die Besteuerung der Altersbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Vorsorgeaufwendungen sind vor dem Hintergrund, dass auch gröbere Typisierungen und Generalisierung durch den Gesetzgeber zulässig sind, insgesamt verfassungsgemäß.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 06.09.2024

Erstattung für Ersatztickets bei Annullierung durch die Fluggesellschaft - Fehlinformation der Flug-Hotline zurechenbar

Eine Fluggesellschaft muss bei Flugannullierung jedenfalls dann die Kosten für Ersatztickets erstatten, wenn eine Callcenter-Mitarbeiterin in Deutschland eine fehlerhafte Auskunft erteilte. Dies muss sich die Fluggesellschaft zurechnen lassen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 06.09.2024

Kündigungsbeschränkung bei Wohnungserwerb - Keine Eigenbedarfskündigung für Cousins

Als Familienangehörige für eine Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb – ebenso wie bei einer Eigenbedarfskündigung – sind ausschließlich diejenigen Personen anzusehen, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen zusteht. Cousins zählen hierzu nicht

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 05.09.2024

Umsatzsteuer auf Zusatzvergütungen eines Drehbuchautors für in der Vergangenheit überlassene Urheberrechte

Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber (z. B. an einen selbstständigen Drehbuchautor) stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle des § 32a Abs. 2 UrhG stellen sie Entgelte von dritter Seite dar.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.


Zachhuber & Schönrock
Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaft mbB, Notarin und Notar